Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die App-/Webseiten-Dienstleistungen ermöglichen es Ihnen, Dienstleistungen als Drittanbietern über Comii anzubieten und Dienstleistungsverträge direkt abzuschliessen.

Sie schliessen die Verträge direkt mit den Auftraggebern (Senioren) ab. Comii (Eine Marke der Digital Suxess AG, Stuttgart) agiert als Vermittler.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam. Sie enthalten Informationen über Ihre Rechte, zur Nutzung der App, unseren Dienstleistungen sowie weitere andere wichtige Informationen.

ÜBER UNS

Ihr Vertragspartner zur Nutzung der Comii App ist die Digital Suxess AG, Stuttgart, eine in Deutschland errichtete Aktiengesellschaft, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer HRB 778492 mit Sitz in Löffelstr. 44, 70597 Stuttgart (nachfolgend „Comii“, “wir” oder “uns”). Aufsichtsrat Dr. Rainer Schultheiss, Vorstand Florian Buschbacher. Sie können uns unter info@comii.de kontaktieren.

Unter der Marke Comii vermittelt die Digital Suxess AG Senioren, welche Dienstleistungen im Umfeld der Alltagshilfe bedürfen. Diese Dienstleistungen, werden nicht durch Comii selbst erbracht, sondern werden durch Sie als unabhängige Dritte – genannt Alltagshelfer - geleistet. Alltagshelfer können gewerbliche tätige Personen (Hausmeister, mobile Pflegedienste, etc.) oder Privatpersonen (selbständige) mit einer gewerblichen Anmeldung als Kleinunternehmer (gem. §19 UstG) sein. Comii selbst wird nicht als Alltagshelfer tätig und gibt auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer solchen Leistung ab. Comii wird ausschliesslich als Anbieter einer Vermittlungsdienstleistung tätig, indem auf elektronischem Weg an einer Alltagshilfe interessierte Nutzer mit Ihnen als Alltagshelfern verbunden werden und so das Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrages zwischen diesen Nutzern (Senioren) und Ihnen als Drittanbietern vermittelt wird. Zwischen Comii und Ihnen kommt kein Vertrag zur Alltagshilfe zu Stande.

Zur Nutzung unserer Vermittlungsplattform Comii schliessen Sie als Comii APP Alltagshelfer einen Abovertrag über den jeweiligen APP Store (Google Play Store/Apple APP Store) ab. Parallel werden Verträge zwischen den Alltagshelfern und Comii insoweit geschlossen, als dass Comii die Rechnungserstellung und weiterer Leistungen für Sie als Alltagshelfer (Dritte) übernimmt. Für unsere Dienstleistung der Anbahnung, Vermittlung, Abwicklung, Rechnungserstellung und Zahlungsabwicklung über Stripe (Stripe.com) fallen Transaktionsgebühren an.

DEFINITIONEN

“Senioren Richtlinie” meint die jeweils aktuelle Richtlinie, die allgemeinen Verhaltensregeln aller Senioren, welche die Comii APP nutzen und Hilfe beanspruchen wollen. Die aktuelle Fassung der Senioren Richtlinie kann unter Comii.de eingesehen werden.

“Alltagshelfer Richtlinie” meint die jeweils aktuelle Richtlinie, die allgemeinen Verhaltensregeln aller Alltagshelfer, welche die Comii App nutzen und als Alltagshelfer für Sie tätig werden. Die aktuelle Fassung der Alltagshelfer Richtlinie kann hier Comii.de eingesehen werden.

“Drittanbieter” sind von Comii unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere unabhängige Alltagshelfer, mobile Pflegedienste, Handwerker, Hausmeister oder Anbieter anderer Dienstleistungen im Leistungsspektrum von Comii.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen in den Bereichen Alltagsunterstützung wie z.B. putzen, kochen, waschen, Wäsche waschen, Blumen giessen, Hunde ausführen, Rezepte in der Apotheke einlösen, kurze Fahrdienste zum Arzt oder kleinere Besorgungen des Alltages.

BEDINGUNGEN

1. Überblick

1.1. Diese Bedingungen regeln Ihre Registrierung, Ihren Zugang und Ihre Nutzung unserer Comii App (“Bedingungen”). Sie sollten die Bedingungen sorgfältig lesen und müssen diesen zustimmen, bevor Sie auf unsere Comii App zugreifen oder diese nutzen wollen. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer Registrierung durch uns, wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und der Digital Suxess AG zur Nutzung der Comii App begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie keinen Zugang zu unseren Dienstleistungen der Comii App und können diese nicht nutzen.

1.2. Comii handelt als Vermittler für Sie als Drittanbieter (Alltagshelfer) und Ihren Leistungen sowie als Dienstleister für die verwaltungstechnischen Vorgänge wie Rechnungserstellung (Alltagshelfer an Senior) und Zahlungseinzug nach erbrachter Dienstleistung (Drittleistung). Dabei übernimmt Comii kein Inkassorisiko oder wird als Factoring Unternehmen tätig. Das Zahlungsausfallrisiko trägt stets der Alltagshelfer.

2. Comii App Dienstleistungen

2.1. Comii erbringt Ihnen gegenüber Dienstleistungen, die folgendes umfassen:

§ Zugang und Nutzung der Comii Alltagshelfer App und Comii Webseiten

§ Erstellung eines persönlichen Profils auf Comii

§ Vermittlung von Aufträgen als Alltagshelfer in Ihrem Georaum von ca. 10 km

§ Sicherstellung eines möglichst korrekten Matchings zwischen Angebot und Nachfrage auf Basis der zu erledigenden Aufgaben

§ Sicherstellung eines auf Ihre Präferenzen dargelegten Auftragswunsches

§ Dokumentation des Vertragsabschlusses

§ Dokumentation der erbrachten bzw. gewünschten Leistung

§ Dokumentation Ihres Zeitaufwandes

§ Berechnung Ihres daraus resultierenden Umsatzes

§ Erstellung einer Rechnung für Sie mit Adressat Ihres Auftraggebers

§ Bereitstellung dieser Rechnung in Ihrem Portal

§ Lastschrifteinzug durch Comii und Weiterleitung an Sie

§ Berechnung der Transaktionsgebühr und Darstellung in Ihrer Auftragsübersicht

§ Aufstellung sämtlicher Aufträge und Übersicht über Ihren Zahlungseingang

2.2. Diese Bedingungen finden auf Ihre Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen in Deutschland Anwendung.

2.3. Dort wo verfügbar, können Senioren Drittleistungen unter Nutzung der Comii App anfordern und erhalten. Comii kann nicht dafür garantieren, dass flächendeckend oder zeitlich umfangreiche Anfragen bestehen. Als Alltagshelfer sind Sie verpflichtet nach Auftragsannahme unverzüglich beim Auftraggeber zu erscheinen. Dabei sollte die Dauer zwischen Auftragsannahme und Ankunft beim Senior 30 Minuten nicht überschreiten. Dadurch wollen wir eine möglichst kurze Wartezeit und damit ein Kundenerlebnis für den hilfsbedürftigen Senior erreichen.

3. Drittleistungen

3.1. Comii erbringt die Drittleistungen nicht selbst. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte Auftragnehmer, Kleinunternehmer, Unternehmer oder sonstige juristische Personen, die nicht bei Comii angestellt sind und nicht als Comii Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Comii handeln. Wir behalten uns vor, eigene Comii Alltagshelfer zu engagieren, sollten es die äusseren Umstände erforderlich machen bspw. bei einer zu geringen Verfügbarkeit von Alltagshelfern in bestimmten Regionen.

3.2. Verfügbare Alltagshelfer können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Anfragen über die Comii App erhalten Sie ausschliesslich nur, wenn Sie Ihre Standortdaten (GPS) aktiviert haben. Diese Aktivierung kann entweder nur bei Nutzung bzw. aktivierter App erfolgen oder auf Wunsch auch ohne aktiver App, also im Hintergrund laufen. Dies garantiert Ihnen sämtliche Anfragen als Push Notification direkt auf Ihrem Handy zu erhalten. Derjenige Alltagshelfer der zuerst die Anfrage bestätigt erhält den Auftrag. Damit ist der Vertrag zwischen Ihnen und dem Senior begründet. Dies ist der Startpunkt sich an die Adresse (bzw. Aktive Geoposition) des Seniors zu begeben.

3.4. Für manche Drittleistungen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass Sie gesonderten Vertragsbedingungen mit Ihrem Auftraggeber aushandeln.

3.5. Sie werden nach jedem Auftrag gebeten, Ihren Auftraggeber (Senior) zu bewerten. Die Senioren werden ebenso gebeten, den Auftrag mit Ihnen zu bewerten. Alltagshelfer und Senioren können jeweils die Bewertungen einsehen. Des Weiteren können diese Bewertungen entscheidungserheblich dafür sein, ob Drittanbieter Drittleistungen weiter erbringen dürfen oder nicht. Für zusätzliche Informationen zu den Bewertungen lesen Sie bitte unsere Senioren bzw. Alltagshelfer Richtlinien auf Comii.de.

3.6. Der Alltagshelfer ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus der Erbringung der vermittelten Drittleistungen entstehen.

4. Registrierung und Nutzung der Comii App Dienstleistungen

4.1. Die Comii App kann auf den meisten modernen, mit den verbreiteten Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten mit Internetzugang und GPS Funktion heruntergeladen und genutzt werden.

4.2. Für den Zugang zum Internet als Voraussetzung für die Nutzung der Comii App Dienstleistungen sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschliesslich des Datenverbrauchs bei Nutzung unserer App. Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die Nutzung der App erforderlich sind, inklusive sämtlicher zukünftiger Software- oder Hardware-Updates.

4.3. Zur Nutzung der Comii Alltagshelfer APP müssen Sie sich in der Comii App registrieren und einen Account erstellen. Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit über die entsprechende Funktionalität in der App insbesondere im Bereich „Mein Profil“ korrigieren. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein. Ohne die Registrierung Ihrer Bankverbindung (für Stripe.com) in der APP ist eine Auftragsabwicklung nicht möglich. Ebenso sind Sie verpflichtet die Unternehmenseigenschaft (Kleingewerbe, Freiwilliger Helfer, Ehrenamt, gewerbliche Tätigkeit) korrekt auszufüllen bzw. jeweils korrekt einzustellen, damit eine Rechnung ordnungsgemäss ausgestellt werden kann.

4.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen inklusive Ihrer Adresse, Alter, Geschlecht, Steuernummer, ggf. USt. ID Nr., polizeiliches Führungszeugnis, Qualifikationsnachweise, Personalausweis, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie weitere zur Nutzung bestimmter Angaben mitteilen, damit wir später Ihre Aufträge vermitteln können. Dies setzt insbesondere die Aktivierung der Standortinformationen (GPS) voraus. Nur durch das Matching zwischen Geoposition des Alltagshelfers und der Geoposition des Seniors können Aufträge vermittelt werden. Der aktuelle Radius beträgt derzeit ca. 10 km. Zudem benötigen wir u.a. Ihre Bankverbindungs- und Kontoinformationen, damit wir Ihre geleisteten Dienstleistungen abrechnen und Transaktionskosten für Stripe.com erheben können. Details zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und den Gründen für diese Erhebung verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie die Sie unter comii.de finden.

4.5. Es ist möglich, dass vor der Nutzung spezifische ergänzende Informationen wie bspw. ein Selbstbild zur Identifikation, Kopie des Personalausweises oder ähnliche Daten angefordert werden. Erst nach vollständiger Übermittlung sämtlicher geforderter Dokumente und Informationen erfolgt die Freischaltung Ihres Profils zur Annahme von Aufträgen.

4.6. Weder Sie noch die Senioren haben die Verpflichtung, sich bei Comii einzuloggen oder unsere Dienstleistungen zu nutzen. Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Comii zu beenden, so können Sie dies jederzeit anhand des gewählten Abovertrages in den jeweiligen App Stores durchführen.

4.7. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der App vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten oder einem Verstoss gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten). Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).

5. Ihre Pflichten

5.1. Sie dürfen bei der Nutzung bzw. unter Ausnutzung von Informationen, die Sie über Ihre Dienstleistung, Auftraggeber oder der Comii App erhalten haben, nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstossen. Sie dürfen die App nur für rechtmässige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind. Sie dürfen die Comii App nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder die Auftraggeber (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen. Für weitere Informationen zu den allgemeinen Verhaltensregeln beachten Sie bitte unsere Alltagshelfer und Senioren Richtlinien unter comii.de.

5.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der App müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben. Wir behalten uns das Recht zur Überprüfung Ihrer Angaben vor.

5.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich von uns gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben:

§ dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren;

§ dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren Account nicht auf Dritte übertragen;

§ müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;

§ müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und

§ müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.

5.4. Sie sind für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch das Anbieten Ihrer Dienstleistungen entstehen, die über Ihren Account angefragt, beauftragt oder storniert wurden.

5.5. Bei Nutzung der Comii App -Dienstleistungen ist es nicht gestattet, Alltagshelfer (Drittanbieter), Comii oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.

6. Kosten und Zahlungen

6.1. Kosten für die Nutzung der Comii App

6.1.1. Die Nutzung der App ist für Alltagshelfer bei der Erstanmeldung kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr (App Gebühr) einzuführen, worüber Sie in diesem Fall in Textform (ggf. über die App oder dem jeweiligen App Store) informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird. Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu den Comii App Dienstleistungen mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.

6.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente sog. „In App Käufe“ einzuführen. Über die Einführung, Verfügbarkeit und den damit verbundenen Kosten informieren wir stets im Voraus.

6.2. Kosten für Drittleistungen

6.2.1. Wenn Sie eine Anfrage über Comii erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, Ihre Drittleistungen unverzüglich am Ort des Auftraggebers zu beginnen.

6.2.2. Jeder Alltagshelfer erhält aktuell 25 Euro brutto pro Stunde. Die ersten 30 Minuten werden unabhängig von der konkreten Dauer pauschal abgerechnet. Danach wird im 15 Minuten Takt abgerechnet. Kosten für die An- und Abfahrt werden nicht erstattet. Der Beginn Ihrer Tätigkeit ist am Ort des Seniors. Erst dort dürfen Sie die Statusmeldung „Auftrag beginnen“ drücken. Ab dieser Statusmeldung wird Ihnen die Zeit gutgeschrieben. Die Zeiterfassung erfolgt über Statusmeldungen in der App, so dass Sie in Ihrer Abrechnung, die für jeden Auftrag/Dienstleistung separat erstellt und in Ihrem Profil zugänglich gemacht wird und im Detail für Sie einsehbar ist, erkennen können. Bitte beachten Sie, dass Comii keine genaue Zeit und Kostenschätzung abgeben kann. Sie müssen sich mit dem Senior vor Ort über den zeitlichen und inhaltlichen Aspekt abstimmen.

6.2.3. Eine missbräuchliche Nutzung bspw. durch das Starten der Zeit vor Ankunft beim Senior kann durch uns festgestellt werden (hierfür verwenden wir Geomatching Algorithmen) und wir dürfen Sie gemäss unserer Alltagshelfer Richtlinie für einen gewissen Zeitraum sperren (erstmalig 1 Woche, bei zweitem Verstoss 4 Wochen).

6.2.4. Im Rahmen Ihrer Leistungen können ggf. Schäden auftreten. Diese sind unverzüglich an den Senior zu melden. Jeder Alltagshelfer hat Comii gegenüber bestätigt, dass eine Haftpflichtversicherung existiert. Sie sind verpflichtet diese Schadensmeldung unverzüglich mit Ihrem Versicherer zu klären. Comii ist nicht Vertragspartner und haftet somit für keine dieser Schäden.

6.2.5. Für die Fälle, in denen Ihre Leistungen aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Handelns oder Unterlassens nicht erbracht werden können (zum Beispiel, wenn Sie nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort anwesend sind, um eine Dienstleistung zu erbringen), sind Sie für ggf. entstehende Schäden verantwortlich. In jedem Fall sind Sie verpflichtet Ihren Auftraggeber darüber zu informieren.

6.2.6. Sobald Sie Ihre Leistung erbracht haben, bestätigen Sie das Arbeitsende und den Abschluss über die Statusmeldung in der App. Sodann können wir in Ihrem Namen gegenüber dem Senior eine Rechnung ausstellen. Direkt nach Abschluss Ihrer Hilfe kann der Senior die Kosten an Sie über die Zahlungsmöglichkeit vornehmen. Der Rechnungsbetrag wird dann, je nach gewählter Zahlungsart, direkt über Stripe.com an Sie – unter Abzug unserer Transaktionsgebühr und der Kosten von Stripe.com –weitergeleitet. Der Rechnungsbetrag wird Ihnen als Alltagshelfer direkt von Stripe.com auf Ihr hinterlegtes Bankkonto überwiesen. Hierzu benötigt Stripe.com ca. 3-5 Werktage. Für den Abzug unserer Transaktionsgebühr erhalten Sie eine Rechnung direkt in Ihrer App. Die Höhe der Transaktionsgebühr liegt derzeit bei 9,5% des Bruttoauftragswertes. Für alle anderen Rechtsprofile verweisen wir auf unsere Preisliste bzw. individueller Vereinbarungen. Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen. Wir behalten uns vor, die Höhe der Transaktionsgebühr anzupassen, worüber wir Sie in Textform im Vorfeld informieren.

6.3. Allgemeines

6.3.1. Die Preise können mit Wirkung für die Zukunft in der Comii App von Zeit zu Zeit geändert werden.

6.3.2. Die Kosten beinhalten keine Trinkgelder.

6.3.3. Sämtliche erledigten Aufträge werden am Ende des Monats für Sie übersichtlich zusammengestellt. Sie sind damit einverstanden, dass Rechnungen nur in elektronischer Form verfügbar gemacht werden. Sie sind damit einverstanden, dass die von Ihnen getätigten Umsätze durch Ihren Auftraggeber über Stripe.com abgewickelt werden. Darüber hinaus sind Sie damit einverstanden, dass wir unsere Transaktionsgebühr im Rahmen dieses Zahlungsweges direkt zum Abzug bringen.

6.3.4. Die Kosten und Gebühren beinhalten alle anwendbaren Steuern, inklusive Umsatzsteuer.

7. Stornierung

7.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine bereits zugesagte Dienstleistung zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch die vor der Stornierung angezeigte Stornogebühr in Höhe von 9,50 Euro von Comii in Rechnung gestellt werden.

7.2. Comii, Senioren und Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die Drittleistungen stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktinformation es rechtfertigen.

8. Lizenz

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen eine persönliche, deutschlandweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, Comii ausschliesslich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu installieren und zu nutzen, und die über Comii zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Comii vorbehalten.

9. Geistiges Eigentum

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor. Unsere App und alle über Comii erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: (a) Comii oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Comii zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von Comii auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von Comii Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Comii zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Comii-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Comii-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Comii-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Comii Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesen Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.

10. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. Auf Comii Dienstleistungen können ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten, Anwendung finden.

11. Ihre Haftung

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstosses gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der Comii-Dienstleistungen, eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstosses oder schuldhaften Verstosses gegen Rechte Dritter für seitens Comii erlittene Schäden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account getätigt werden, sofern sie solche Aktivitäten gestattet oder auf andere Weise zu vertreten haben.

12. Verfügbarkeit

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die App möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung zu stellen. Die Comii-Dienstleistungen können allerdings insbesondere von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für die Comii-Dienstleistungen von uns keine bestimmte Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeit geschuldet.

13. Haftung und Haftungsbegrenzung

13.1. Keine Verantwortlichkeit für Drittleistungen

Als Vermittler sind wir für die Drittleistungen nicht verantwortlich. Wir sind daher nicht verantwortlich für Schäden, einschliesslich Geldbussen oder Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen aufgrund Ihrer Leistungserbringung entstehen. Comii gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.

13.2. Haftungsbeschränkung für App-Dienstleistungen

Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13.3. Haftungsbeschränkung für Comii Dienstleistungen (Rechnungserstellung, Zeiterfassung, etc.)

Bei der Inanspruchnahme von Comii Dienstleistungen gelten die jeweiligen die Haftung von Comii betreffenden Regelungen. Sollte keine separate Vereinbarung getroffen sein oder sollte die separate Vereinbarung keine Regelungen zur Beschränkung der Haftung von Comii enthalten, gilt Ziffer 14.2 entsprechend.

14. Kündigung und Beendigung

14.1. Sie können die App jederzeit je nach Abomodell kündigen, indem Sie Ihren Vertrag/Abo kündigen, und Ihren Account schliessen und die App löschen.

14.2. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu den Comii APP-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung ausserordentlich aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstossen haben und diesen Verstoss nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist beheben (eine Fristsetzung ist in den Fällen von § 314 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB entbehrlich).

14.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der Comii App-Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) ordentlich zu kündigen oder - ebenfalls nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist - die App-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise zu unterbrechen.

14.4. Im Falle der Beendigung haben Sie sämtliche ausstehenden, Drittanbietern und/oder Comii geschuldeten Kosten unverzüglich zu zahlen. Jegliche solche Ansprüche bestehen nach Beendigung fort und wir behalten uns sämtliche Rechte vor, diese Zahlungen nach Beendigung einzufordern.

15. Änderungen von Bedingungen

15.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen. Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen in den Comii Mobil-App(s) und/oder Webseite(n), denen Sie dann unmittelbar zustimmen, oder per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziffer 15.1). Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht gemäss Ziffer 15.3 bleibt unberührt.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetz. Sofern ein solches Gesetz im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

15.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen oder jegliche unserer Rechte und Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 15.1)

15.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzenden Vereinbarung über die Gewährung der App-Dienstleistung, stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar.

16. Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und der Digital Suxess AG (Bereitstellung der Comii APP) auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Stuttgart.

Als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und uns auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen sowohl vor dem zuständigen Gericht an Ihrem Wohnsitz, als auch vor dem zuständigen Gericht am Unternehmenssitz von Comii geltend machen. Wenn Comii seine Rechte gegen Sie als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchsetzen möchte, können wir das nur vor den zuständigen Gerichten an Ihrem Wohnsitz tun.

Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie Ihr Einverständnis zur Geltung und Einhaltung der Bedingungen.